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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO und das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU

Am 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung Wirksamkeit entfalten. Die Zeit ist knapp. Die vielfältigen Vorbereitungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft müssen und werden an Fahrt aufnehmen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind zur Sensibilisierung für diesen dynamischen Prozess aufgerufen und stehen unter Zugzwang.

Auf der Ebene der Gesetzgebung ist das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Es tritt ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Landesdatenschutzgesetze befinden sich in der Überarbeitung. Auch weitere datenschutzrechtliche Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen müssen an die neue Rechtslage angepasst werden. Dies soll vielfach erst nach der Bundestagswahl im September 2017 erfolgen.

Die öffentliche Verwaltung als gesetzesgebundene Verwaltung kann nur die bestehenden Gesetze anwenden. Sollten eine Reihe von spezifischen Datenschutzregeln noch nicht überarbeitet worden sein, ist daneben ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar anwendbar. Gibt es also keine Sonderregelung, muss auf die allgemeinen Grundsätze der Verordnung zurückgegriffen werden.

Trotzdem muss für den deutschen Gesetzgeber eine Lanze gebrochen werden, da sie die ersten sind die ein nationales Datenschutzgesetz verabschiedet haben und somit Vorreiter sind, was die Auslegung der Eröffnungsklauseln, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, betrifft. Allerdings äußern die Aufsichtsbehörden Kritik, da nach ihrer Meinung das neue Gesetz jedoch den nach der DSGVO zulässigen Spielraum überschreitet. Das kann zu Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission führen. Diese Kritisiert ebenso die Auslegung der Öffnungsklauseln und wirft der Bundesregierung vor, dass sie die "Harmonisierung unterlaufen will". Vor allem aber dürfen deutsche Gerichte und Behörden Vorschriften des DS-GVO nicht anwenden, wenn sie diese für EU-rechtswidrig halten.

Somit herrscht ein Tauziehen zwischen dem nationalen Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden und natürlich der EU-Kommission. Da die Zeit aber knapp wird, starten wir mit den ersten Umstellungen in Ihren Unternehmen und halten aufmerksam unseren Blick in Richtung der zuständigen Behörden.

Wenn Sie mehr Information zu diesem Thema brauchen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung..

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